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Junge Union Essen fordert volle Weitergabe der Integrationspauschale

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Pressemitteilung

Für die Jahre 2016-2018 stellt der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen 434 Millionen Euro zur Verfügung, um die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu entlasten. Einerseits kommt den Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen eine Hauptrolle zu, andererseits stellt eben diese Integrationsleistung viele Kommunen vor große finanzielle Herausforderungen. Gerade in den Großstädten des Ruhrgebiets werden die Mittel aus der Integrationspauschale dringend benötigt.
Trotz nachhaltiger Einforderung bei der rot-grünen Vorgängerregierung sowie bei der amtierenden schwarz-gelben Landesregierung, ist eine Weitergabe der Mittel aus der Integrationspauschale nicht in Sicht. Während rot-grün eine Weitergabe der Integrationspauschale durchweg abgelehnt hat, kritisierte die NRW-CDU dieses Vorgehen scharf und forderte - insbesondere im Landtagswahlkampf - eine Weitergabe der Mittel an die Kommunen. Umso mehr trifft die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung die Integrationspauschale auch künftig nicht an die Kommunen weiterzuleiten auf Unverständnis. Die Junge Union Essen fordert weiterhin, dass die Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet wird und der Essener Anteil schnellstmöglich zur Verfügung gestellt wird.

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